Die Krise der Kinderrechte

Seit Mai 2016 ist der BJR auch mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Hier ist die Referentin für europäische Jugendpolitik Lea Sedlmayr tätig, im Vordergrund steht Lobby- und Netzwerkarbeit, also jugendpolitische Interessenvertretung. So ist der BJR seit Mai zum Beispiel Mitglied in dem europäischen Netzwerk Eurochild, das sich für Kinderrechte stark macht. Um gut informiert zu sein, nimmt die Europareferentin auch an Sitzungen des EU-Parlaments teil, so zum Beispiel als Benyam Dawit Mezmur vom UN-Komitee für Kinderrechte zu Gast war.

Europäisches Parlament. Ich bin wieder einmal in einer Sitzung und höre den Debatten zu. Diesmal im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“, Benyam Dawit Mezmur vom UN-Komitee für Kinderrechte ist zu Gast. Er spricht leidenschaftlich und schnell, ein Mensch, der sein Wissen geradezu ausstrahlt. Ein Mensch, der gewohnt ist, dieses Wissen unermüdlich darzulegen. Der Saal füllt sich, und Mezmur überschüttet seine Zuhörer mit Zahlen und Informationen, wird immer lauter und ruft schließlich:

„Wir stecken in einer Krise, einer wirklichen Krise, eine Krise der Kinderrechte.“

„Wir stecken in einer Krise, einer wirklichen Krise, eine Krise der Kinderrechte.“

Das UN-Komitee für Kinderrechte verteidigt die Kinderrechtskonvention von 1989, prüft dementsprechend die nationalen Berichte und und stellt immer wieder fest: Noch lange haben nicht alle Kinder ihre Rechte, nicht in Entwicklungs- und auch nicht in Industrieländern. Dabei gilt der Artikel II der Konvention – Recht auf Schutz – nicht nur für die Kinder, die in einem Land geboren sind, sondern er ist eine Schutzverpflichtung für alle Kinder, die sich im Staatsgebiet aufhalten. Also auch für Kinder mit Fluchterfahrung. Mezmur wird deutlich: Jedes Kind braucht Schutz, und die EU steckt tief in einer Krise auf Grund der Verstöße und Verletzungen gegen dieses Recht. Als Mezmur das Auditorium beschwört, Migrationshintergrund sei kein Grund für Haft, auch nicht und besonders nicht für Kinder, bekomme ich eine Gänsehaut aufgrund der Intensität seiner Worte.

In welchem Europa leben wir eigentlich?

In welchem Europa leben wir eigentlich? Laut Mezmur müssen Kinderrechte Kernstück der Gesetze sein – jetzt hätte die EU die Gelegenheit, sie in die neuen Leitlinien einzubauen. Zwei Regeln gibt er dazu dem Ausschuss mit auf den Weg: Erstens, das wohlverstandene Interesse des Kindes niemals zu vergessen, und Zweitens: Regel Nummer eins!

Die folgende Diskussion schwankt zwischen Bestürzung und guten meinenden Worten. Natürlich wollen im Grunde alle eine kinderfreundliche Migrationspolitik der EU wird, Migration junger Menschen wird als Chance für die EU gesehen und eben nicht als Bedrohung. Mir gehen derweil all die Kinder nicht aus dem Kopf: die inhaftierten Kinder, die verloren gegangenen Kinder und die Kinder, die in Europa eine Zukunft suchen und nicht mal zur Schule gehen können.

Ich wünsche mir, dass und mehr Politiker/-innen so klare Worte zu sprechen wie Mezmur heute. Das unterstützt auch uns Lobbyisten, die wir uns doch gleichfalls für Kinder und Jugendliche stark machen. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass Migrationspolitik in diesem unserem Europa kinderfreundlicher gestaltet wird. Und so hoffe ich inständig, dass all die Entscheider/-innen, deren eigene Kinder sicher und mit allen Möglichkeiten aufwachsen, auch an die neuen Kinder in Europa denken und dieses genauso schützen und ihnen eine Zukunft geben wollen. Das wäre mein Europa.