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Asylrechtsverschärfung: Konsequenzen für Geflüchtete

Das Asylrecht wurde seit dem Sommer 2015 durch eine Kaskade von Gesetzen deutlich verschärft. Das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz und das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden in Schnellverfahren und ohne hinreichende öffentliche Debatte verabschiedet. Abgesehen von der sogenannten Ausbildungsduldung, die die Abschiebung von Personen, die sich in einer Ausbildung befinden aussetzt, wurden die Rechte von Geflüchteten ausschließlich beschränkt. Zu den drastischsten Eingriffen zählen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte (§ 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz), die Regelung abgelehnte Asylsuchende ohne Ankündigung abzuschieben (§ 59 Abs. 1 S. 8 Aufenthaltsgesetz) und neue Tatbestände, die es den Behörden ermöglichen die Sozialleistungen von Geflüchteten drastisch zu reduzieren (§ 1a Asylbewerberleistungsgesetz). Einrichtung vo AnKER-Zentren und weiteren sicheren Herkunftsstaaten Die Bundesregierung will es bei diesen Verschärfungen aber nicht belassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen flächendeckend sog. AnkER-Zentren entstehen, eine eu­phemistische Abkürzung für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Geplant ist außerdem die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, sowie Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ ein­zustufen. Welche weiteren Maßnahmen aus dem sog. „Master-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer umgesetzt werden, ist zudem …