Alle Artikel mit dem Schlagwort: Eu

Asylrechtsverschärfung: Konsequenzen für Geflüchtete

Das Asylrecht wurde seit dem Sommer 2015 durch eine Kaskade von Gesetzen deutlich verschärft. Das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz und das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden in Schnellverfahren und ohne hinreichende öffentliche Debatte verabschiedet. Abgesehen von der sogenannten Ausbildungsduldung, die die Abschiebung von Personen, die sich in einer Ausbildung befinden aussetzt, wurden die Rechte von Geflüchteten ausschließlich beschränkt. Zu den drastischsten Eingriffen zählen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte (§ 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz), die Regelung abgelehnte Asylsuchende ohne Ankündigung abzuschieben (§ 59 Abs. 1 S. 8 Aufenthaltsgesetz) und neue Tatbestände, die es den Behörden ermöglichen die Sozialleistungen von Geflüchteten drastisch zu reduzieren (§ 1a Asylbewerberleistungsgesetz). Einrichtung vo AnKER-Zentren und weiteren sicheren Herkunftsstaaten Die Bundesregierung will es bei diesen Verschärfungen aber nicht belassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen flächendeckend sog. AnkER-Zentren entstehen, eine eu­phemistische Abkürzung für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Geplant ist außerdem die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, sowie Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ ein­zustufen. Welche weiteren Maßnahmen aus dem sog. „Master-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer umgesetzt werden, ist zudem …

Worte schaffen Wirklichkeit

Die Delegierten der 152. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings forderten einen Perspektivwechsel in der Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und machten sich stark für die gesellschaftliche Teilhabe von jungen Geflüchteten. Wir haben hier nochmal wichtige Zitate aus dem Beschluss „Für ein Klima der Menschenfreundlichkeit“ gelistet. Der ganze Beschluss zum Nachlesen.  Wir wollen nicht mehr von Problemen sprechen, sondern von Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und von Chancen, die wir gestalten können. Wir wollen keine Debatten mehr darüber ob wir uns eine vielfältige Gesellschaft leisten können. Sie ist Realität und muss als solche anerkannt werden. Worte schaffen Wirklichkeiten. Deshalb wollen wir, dass die Worte genutzt werden, die die Wirklichkeit schaffen, in der wir leben wollen. Und die Mut machen, diese auch zu gestalten. Solange Politik weiterhin Sprachbilder produziert, die von negativen Stereotypen und Ausgrenzung geprägt sind und diese Haltung in Gesetze gießt, hat Gesellschaft keine Chance, anders zu sprechen. Wir fordern, dass die Verwendung der Begriffe „gute Bleibeperspektive“ und „schlechte Bleibeperspektive“ aufgegeben wird. Wir fordern, die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ aufzugeben. Wir fordern, dass …

Wie ist eigentlich die Situation in den Herkunftsländern?

Hier verlinken wir einen Text vom Mediendienst Integration, der sich mit der Lebenssituation  junger Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern beschäftigt. Zu den zehn häufigsten Herkunftsländern zählen u.a. Syrien, Kosovo, Albanien, aber auch Eritrea und Nigeria. Der Text beleuchtet die Fluchtursachen und Motivationsgründe für Flüchtlinge. So ist weitläufig bekannt, dass in Syrien seit 2011 ein Bürgerkrieg tobt, seit Präsident Baschar al-Assad die Proteste der Bevölkerung für mehr Freiheit und Demokratie gewaltsam niederschlug oder das in Nigeria tausende von Zivilisten Opfer der islamistischen Terrorgruppe „Boko Haram“ wurden. Besonders aufschlussreich sind die Darstellungen der Schutzquoten in diesem Papier. Daraus geht hervor wieviele Antragsteller/-innen auf Asyl in Deutschland anschließend einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus gewährt bekommen haben. So haben Flüchtlinge aus Serbien im Jahr 2014 keine Chance auf einen Aufenthaltsstatus gehabt, da Serbien als „sicherer Herkunftsstaat“ gilt. Der Text zeigt jedoch auf, dass Menschen, die fliehen immer gute Gründe haben. Serbien ist zum Beispiel von einer sechs Jahre währenden Finanzkrise betroffen. So liegt das monatliche Nettoeinkommen gerade mal bei 380 Euro. Zudem wurde Serbien im Mai 2014 von einer schweren Flut heimgesucht, …