Alle Artikel mit dem Schlagwort: Dublin

Asylrechtsverschärfung: Konsequenzen für Geflüchtete

Das Asylrecht wurde seit dem Sommer 2015 durch eine Kaskade von Gesetzen deutlich verschärft. Das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz und das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden in Schnellverfahren und ohne hinreichende öffentliche Debatte verabschiedet. Abgesehen von der sogenannten Ausbildungsduldung, die die Abschiebung von Personen, die sich in einer Ausbildung befinden aussetzt, wurden die Rechte von Geflüchteten ausschließlich beschränkt. Zu den drastischsten Eingriffen zählen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte (§ 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz), die Regelung abgelehnte Asylsuchende ohne Ankündigung abzuschieben (§ 59 Abs. 1 S. 8 Aufenthaltsgesetz) und neue Tatbestände, die es den Behörden ermöglichen die Sozialleistungen von Geflüchteten drastisch zu reduzieren (§ 1a Asylbewerberleistungsgesetz). Einrichtung vo AnKER-Zentren und weiteren sicheren Herkunftsstaaten Die Bundesregierung will es bei diesen Verschärfungen aber nicht belassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen flächendeckend sog. AnkER-Zentren entstehen, eine eu­phemistische Abkürzung für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Geplant ist außerdem die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, sowie Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ ein­zustufen. Welche weiteren Maßnahmen aus dem sog. „Master-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer umgesetzt werden, ist zudem …

Von einer, die auszog, Fragen zu stellen

Lea ist Referentin für Europäische Jugendpolitik im Bayerischen Jugendring und pendelt zwischen München und Brüssel. Sie hat in Brüssel das Europabüro des BJR aufgebaut, das u.a. jugendpolitische Interessenvertretung zum Ziel hat,  europäische Politik beobachtet und darüber berichtet. Klar ist, wer auf europäischer Ebene aktiv ist, kommt um die Themen Flucht und Asly nicht umhin oder besser geschrieben, hat schnell eine dezidierte Meinung dazu. Leas Meinung und Einschätzung gibt es hier im Interview: Wo begegnen Dir die Themen Flucht und Asyl? 2015 habe ich in Brüssel für den BJR angefangen  und unser Europabüro aufgebaut. Seitdem begegnet mir das Thema unablässig. Da ich selbst Projekte mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gemacht habe, war und ist mir das Thema sehr bewusst. Ich fragte die Brüssler_innen in Parlament und Kommission direkt:“Wie wollt ihr junge Geflüchtete schützen und was können wir auf Europaebene für Sie tun?“ „Oh Lea, that´s a good question“ „Oh Lea, that´s a good question – but it´s not on the radar right now.” Erst wurden Lösungen im Bereich der Migrationspolitik verhandelt, dann festgestellt, dass die Umverteilung in …