Alle Artikel mit dem Schlagwort: Asylrecht

Asylrechtsverschärfung: Konsequenzen für Geflüchtete

Das Asylrecht wurde seit dem Sommer 2015 durch eine Kaskade von Gesetzen deutlich verschärft. Das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz und das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden in Schnellverfahren und ohne hinreichende öffentliche Debatte verabschiedet. Abgesehen von der sogenannten Ausbildungsduldung, die die Abschiebung von Personen, die sich in einer Ausbildung befinden aussetzt, wurden die Rechte von Geflüchteten ausschließlich beschränkt. Zu den drastischsten Eingriffen zählen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte (§ 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz), die Regelung abgelehnte Asylsuchende ohne Ankündigung abzuschieben (§ 59 Abs. 1 S. 8 Aufenthaltsgesetz) und neue Tatbestände, die es den Behörden ermöglichen die Sozialleistungen von Geflüchteten drastisch zu reduzieren (§ 1a Asylbewerberleistungsgesetz). Einrichtung vo AnKER-Zentren und weiteren sicheren Herkunftsstaaten Die Bundesregierung will es bei diesen Verschärfungen aber nicht belassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen flächendeckend sog. AnkER-Zentren entstehen, eine eu­phemistische Abkürzung für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Geplant ist außerdem die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, sowie Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ ein­zustufen. Welche weiteren Maßnahmen aus dem sog. „Master-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer umgesetzt werden, ist zudem …

Studie zur Arbeitsintegration: Was noch zu tun ist

Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung befasst sich mit dem Thema „Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland – Humanität, Effektivität, Selbstbestimmung“. Das Fazit der Untersuchung: Auf Qualifikationen, Fähigkeiten und Motivationen der hier lebenden Asylbewerber/-innen wird zu wenig oder zu spät eingegangen. Dies sei allerdings nötig, um deren Arbeitsmarktintegration zu verbessern. Wir haben einige Thesen der Studie herausgegriffen. Aspekte der Arbeitsintegration Solange die Entscheidung über den Antrag eines/-r Asylbewerbers/-in nicht gefallen ist, darf ein Flüchtling in Deutschland nicht arbeiten. Im Koalitionsvertrag ist eine Bearbeitungszeit von drei Monaten festgelegt. Trotz dessen „[…] betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Entscheidung im vergangenen Jahr 7,1 Monate, bei manchen Herkunftsländern wie zum Beispiel Afghanistan, sogar länger (im Schnitt 16,5 Monate). Dies bedeutet für die Flüchtlinge eine extreme Belastung sowie eine lange Zeit in Unsicherheit und ohne Perspektive.“ (Studie, S. 2) Während der Wartezeit haben Asylbewerber/-innen keinen Zugang zu Sprachkursen, die als Schlüssel zur beruflichen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe gelten. Während der Wartezeit haben Asylbewerber/-innen keinen Zugang zu Sprachkursen, die als Schlüssel zur beruflichen Integration und gesellschaftlichen Teilhabe gelten. Bis jetzt gibt es kein …