Asylrechtsverschärfung: Konsequenzen für Geflüchtete

Das Asylrecht wurde seit dem Sommer 2015 durch eine Kaskade von Gesetzen deutlich verschärft. Das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz und das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden in Schnellverfahren und ohne hinreichende öffentliche Debatte verabschiedet. Abgesehen von der sogenannten Ausbildungsduldung, die die Abschiebung von Personen, die sich in einer Ausbildung befinden aussetzt, wurden die Rechte von Geflüchteten ausschließlich beschränkt. Zu den drastischsten Eingriffen zählen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte (§ 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz), die Regelung abgelehnte Asylsuchende ohne Ankündigung abzuschieben (§ 59 Abs. 1 S. 8 Aufenthaltsgesetz) und neue Tatbestände, die es den Behörden ermöglichen die Sozialleistungen von Geflüchteten drastisch zu reduzieren (§ 1a Asylbewerberleistungsgesetz).

Einrichtung vo AnKER-Zentren und weiteren sicheren Herkunftsstaaten

Die Bundesregierung will es bei diesen Verschärfungen aber nicht belassen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen flächendeckend sog. AnkER-Zentren entstehen, eine eu­phemistische Abkürzung für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Geplant ist außerdem die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, sowie Georgien als „sichere Herkunftsstaaten“ ein­zustufen. Welche weiteren Maßnahmen aus dem sog. „Master-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer umgesetzt werden, ist zudem noch offen. Derweil verhandeln die Organe der EU über ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das noch weitreichendere Auswirkungen auf das Asylrecht haben wird als die von Seehofer angestrebten Änderungen auf nationaler Ebene. Zusammengenommen laufen die neuen Asylrechtsverschärfungen darauf hinaus, Geflüchteten den Zugang zum Recht aus formalen und praktischen Gründen zu verwehren.
Die Asylrechtsverschärfungen sind nicht zuletzt im Kontext eines virulenten autoritären Rechtsrucks in den EU-Mitgliedsstaaten zu betrachten.

Renaissance der Lagerpolitik

Gegenüber der Öffentlichkeit behaupten Regierungsvertreter_innen, die Ankerzentren würden vor allem zu einer effektiven Zusammenarbeit verschiedener Behörden beitragen, wodurch sich die Dauer der Asylverfahren und der Abschiebungen reduzieren lasse. Prinzipiell sollen alle neu eingereisten Geflüchteten in den Zentren untergebracht werden. Jene, deren Asylantrag erfolgreich ist, werden von dort auf die Kommunen verteilt, alle anderen sollen in den Lagern bleiben bis sie „freiwillig“ ausgereist sind oder abgeschoben wurden.

Durch eine Residenzpflicht soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen in den Lagern bleiben.

Durch eine Residenzpflicht soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen in den Lagern bleiben. Die Ankerzentren sind keine neue Erfindung, sondern es gibt vergleichbare Modelle bereits in den bayerischen Einrichtungen in Manching und Bamberg (vgl. Jakob 2018). Für die Geflüchteten ist die dortige Situation sehr schwierig: Sie haben kaum Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung und Flüchtlingskinder bekommen keinen ordentlichen Schulunterricht. Durch das monatelange Ausharren in den Lagern und dem damit verbundenen Stress kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Geflüchteten. Aus diesen Gründen haben viele Bundesländer, aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Vorbehalte gegenüber den Ankerzentren eingebracht, gleichwohl will sie Bundesinnenminister Horst Seehofer flächendeckend einführen.

Sollten die Ankerzentren nach dem bayerischen Vorbild zur Regel werden, würde dies eine Renaissance der Lagerpolitik einleiten, die vor dem Sommer 2015 schrittweise zurückgebaut wurde (vgl. Pieper 2013). Seit dem Ende der 1990er und während der 2000er Jahre hatten Geflüchtete mit Hungerstreiks und anderen aufsehenerregenden Protestaktionen auf die desolate Situation in den Lagern hingewiesen, die sich oft fernab der großen Ballungszentren befanden. Viele Bundesländer gingen deshalb dazu über, Geflüchtete dezentral unterzubringen, d. h. auch in den Städten, wo es für sie leichter werden sollte, einen Arbeitsplatz und Anschluss an die Zivilbevölkerung zu finden. Schon seit dem Herbst 2015 wurde dieser Trend umgekehrt, indem Geflüchtete seitdem viel länger in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben mussten. Die politische Absicht, abgelehnte Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung in den Ankerzentren zu kasernieren, ist daher als Rollback zuvor erreichter Fortschritte in der Flüchtlingspolitik einzuordnen.

Abschreckung, Isolation, fehlender Rechtsschutz

Der Lagerpolitik liegen drei Ziele zugrunde: Die Art und Weise, wie Geflüchtete in den Lagern untergebracht werden, soll sie dazu bewegen, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen. Freilich ist diese Ausreise vor allem der perspektivlosen Situation vieler Geflüchteter geschuldet. Die Lager dienen vor allem der Abschreckung davor weiterhin in Deutschland zu bleiben.

In den Lagern werden die Geflüchteten zudem von ehrenamtlichen Unterstützerkreisen und generell einem Kontakt zur Zivilbevölkerung ferngehalten.

In den Lagern werden die Geflüchteten zudem von ehrenamtlichen Unterstützerkreisen und generell einem Kontakt zur Zivilbevölkerung ferngehalten. Dieser Nebeneffekt wird der Verfestigung des Aufenthalts von abgelehnten Asylsuchenden, z. B. durch eine Ausbildungsduldung oder ein Bleiberecht, entgegenwirken. Schließlich sind Abschiebungen für den Staat aufwendiger, wenn sich der lokale Sportverein, der Ausbildungsbetrieb oder die neugewonnenen Freunde für den Verbleib des Betroffenen einsetzen. Der fehlende Kontakt zur Zivilbevölkerung bewirkt weiterhin, dass Geflüchtete mitunter keinen oder nur einen verspäteten Kontakt zu Asylrechtsanwält_innen bekommen. Rechtsschutz wirkt nicht aus sich selbst heraus, sondern muss aktiv mobilisiert werden. Da Geflüchtete aber oft ihre Rechte nicht kennen, sind sie darauf angewiesen, dass erfahrene Helfer_innenkreise oder auch die an vielen Orten gegründeten Refugee Law Clinics (RLCs) an juristischen Fakultäten für sie den Zugang zum Recht organisieren. Indem Geflüchtete in den Lagern diese Form der Rechtsunterstützung oft nicht erhalten, dürfte vielen von ihnen ein effektiver Zugang zum Rechtsschutz fehlen. Das heißt, dass womöglich sehr viele Menschen abgeschoben werden, die bei ausreichender Hilfe vor Gericht doch noch Erfolg gegen eine fehlerhafte oder rechtswidrige Entscheidung der Migrationsbehörde gehabt hätten.

„Not in my backyard“-Politik der EU

Noch viel gravierender als die Verschärfungen des nationalen Asylrechts sind die Entwicklungen auf der EU-Ebene. Das Asylrecht ist heutzutage vor allem Europarecht, das heißt die Veränderung der Europäischen Rechtsakte wird die Art und Weise verändern, ob und wie Asylsuchende Zugang zum europäischen Asylsystem erhalten, wie ihre Asylverfahren beschaffen sind, unter welchen Bedingungen sie aufgenommen werden und aus welchen Gründen sie eine Anerkennung als Flüchtling erhalten. Bereits seit Mitte 2016 verhandeln die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission (vgl. Pichl 2016). Aktuell übernimmt die österreichische Ratspräsidentschaft die weiteren Verhandlungen — eine Regierung, an der extrem rechte Akteure wie die FPÖ beteiligt sind. Die Vorschläge sind ein eindeutiges Zugeständnis an die rechten und autoritären Parteien, indem die EU-Kommission und der Rat eine „not in my backyard“-Politik vorantreiben, derzufolge Geflüchtete kaum in der Lage sein werden, um Asyl in der EU zu ersuchen. Kern der Reform ist eine Veränderung der Dubliner Verordnung, die regelt, wo ein Asylsuchender in der EU einen Asylantrag stellen soll. In der Regel ist dies der Mitgliedstaat, in dem der Asylsuchende zuerst europäisches Territorium betreten hat oder registriert wurde; aber auch Verbindungen zu Familienangehörigen, die bereits in einem EU-Mitgliedstaat sind, können die Zuständigkeit dieses Staates für den Geflüchteten begründen.

Dublin Verordnungen

Die geplante Dublin-IV-Verordnung soll ein neues Unzulässigkeitsverfahren etablieren, in dessen Rahmen zuerst geprüft wird, ob Geflüchtete aus einem sicheren Herkunftsstaat oder einem sicheren Drittstaat in die EU geflohen sind. Ist dies der Fall, wird kein Asylverfahren in der EU mehr durchgeführt und der Betroffene soll abgeschoben werden. Der EU-Türkei-Deal ist das offensichtliche Vorbild für diese Regelung. In diesem Zusammenhang ist auch die Absicht der Bundesregierung bedeutsam, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. Das neue Verfahren hätte zur Konsequenz, dass um die Europäische Union herum ein Kordon angeblich „sicherer“ Staaten gezogen wird, Geflüchtete folglich keine Möglichkeit mehr erhalten ihre Fluchtgründe vorzutragen. Eine weitere Verschärfung der Verordnung sieht vor, humanitäre Ermessensspielräume der Mitgliedsstaaten einzuschränken. Nach der heutigen Dublin-III-Verordnung können die Mitgliedsstaaten im freien Ermessen die Asylverfahren von Asylsuchenden übernehmen, sofern eine humanitäre Notsituation besteht (Art. 17 Abs. 3 Dublin-III-Verordnung). Genau diese Regelung benutzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Sommer 2015, um die Verfahren von zehntausenden Geflüchteten zu übernehmen, die in Ungarn keine Aussicht auf eine menschenwürdige Unterbringung und eine faire Anhörung ihrer Fluchtgründe gehabt hätten. Der Vorwurf, die Bundesregierung hätte im Sommer 2015 das Dublin-Recht gebrochen, der nicht nur von der AfD, sondern bis in die bürgerliche Mitte hinein erhoben wird, entbehrt also jeglicher Grundlage – die Übernahme der Verfahren erfolgte vielmehr im Einklang mit dem Europarecht. Dieser Einsicht zum Trotz soll diese humanitäre Ermessensklausel bei der Dublin-Reform so weit eingeschränkt werden, dass man von ihr zukünftig keinen Gebrauch mehr machen könnte.

Den unterschiedlichen Verschärfungen der Dubliner Verordnung liegt also eine gemeinsame Logik zugrunde: Die Zuständigkeit für den Flüchtlingsschutz soll immer weiter ausgelagert werden. Die westeuropäischen Staaten lagern die Asylverfahren noch stärker als zuvor an die Außengrenzenstaaten aus, die wiederum durch die neuen Unzulässigkeitsverfahren die Wege nach Europa für Geflüchtete versperren.

Autoritärer Rechtsruck

Drei Gründe sind für den autoritären Umbau des Asylrechts wesentlich: der aktuelle Rechtsruck in Europa und die zunehmende Beteiligung extrem rechter Parteien an den nationalen Regierungen; die Zugeständnisse von christdemokratischen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien an die rechten Bewegungen; aber auch der Rechtsruck, der sich innerhalb dieser Parteien selbst vollzieht.

Viele autoritäre bis faschistische Parteien sind in den vergangenen Jahren in den europäischen Mitgliedstaaten an die Macht gelangt. Doch führte die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich im Jahre 2000 noch zu einem Aufschrei und Sanktionen durch die anderen Mitgliedsstaaten, sind die rechten Regierungen mittlerweile zur Normalität geworden. Ein Labor der völkischen Bewegungen findet sich in Ungarn: Dort betreibt Ministerpräsident Viktor Orbán bereits seit 2010 einen autoritären Umbau der Institutionen. Die Politik von Orbán beruht darauf ständig neue Feindbilder zu produzieren, seit 2015 sind vor allem Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen im Fokus der Angriffe durch die Regierung. Das Beispiel von Ungarn zeigt aber auch, dass die Konstruktion von Feindbildern zum Kerngeschäft der autoritären Rechten gehört und nicht aufhört, nur weil weniger Geflüchtete kommen oder das Asylrecht verschärft wurde. Vor dem Sommer 2015 waren unabhängige Medienschaffende, die europäischen Institutionen und Angehörige der Roma-Minderheit Gegenstand der Angriffe. Seitdem es Geflüchtete kaum noch nach Ungarn schaffen hat Orbán neue Feindbilder geschaffen; im Fokus des vergangenen Wahlkampfes stand der jüdische Unternehmer George Soros, der in Osteuropa zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen zur Förderung demokratischer Strukturen unterstützt. Den Angriffen der Regierung ist auch die Central European University ausgesetzt, die Geld von Soros Open Society Stiftung erhält. Die Universität steht kurz davor Ungarn zu verlassen.

Die Erfolge der autoritären Rechten

Das zeigt:

Die Erfolge der autoritären Rechten gehen nicht zurück, wenn weniger Geflüchtete Europa erreichen.

Die Erfolge der autoritären Rechten gehen nicht zurück, wenn weniger Geflüchtete Europa erreichen. Die autoritäre Rechte strebt vielmehr einen kompletten völkischen Umbau der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft an, der alle Lebensbereiche umfasst.

Trotz dieser Erfahrungen sind viele Vertreter_innen aus christdemokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien davon überzeugt, durch Zugeständnisse an rechte Akteure Wähler_innen zurückzugewinnen. Politiken der Ausschließung verteidigen aber nicht die demokratische Kultur, sondern tragen zu ihrer Aushöhlung bei. Die autoritäre Wende vieler sozialdemokratischer Parteien hat nicht dazu geführt ihren Wähler_innenschwund aufzuhalten, wie das schwedische Beispiel eindrücklich vor Augen führt. Trotz einer sehr restriktiven Politik der dortigen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei konnten die extrem rechten Schwedendemokraten bei den Parlamentswahlen vom September 2018 starke Gewinne verzeichnen, während die Sozialdemokraten erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Die Politikwissenschaftlerin Wendy Brown hat in ihrem Buch über den Niedergang der Souveränität beschrieben, dass eine Politik der Abschottung zu einer insgesamt autoritären Transformation beiträgt (vgl. Brown 2018: 73f). Die Demokratie lässt sich also nicht stärken, indem härter gegen Geflüchtete vorgegangen wird; im Gegenteil, das Potential für emanzipatorische politische Projekte wird auf diese Weise nachhaltig untergraben.

Autor

Maximilian Pichl hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er war von 2015 bis 2017 als rechtspolitischer Referent von PRO ASYL e. V. tätig. Heute forscht er an der Universität Kassel im Projekt „Beyond-Summer15“ zur europäischen Migrationskontrollpolitik. Er ist Mitglied im Netzwerk Migrationsrecht und im Vorstand vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF e. V.).

Literatur

Brown, Wendy (2018): Mauern: Die neue Abschottung und der Niedergang der Souveränität, Berlin.

Jakob, Christian (2018): Das Prinzip Abschreckung, taz vom 30.04.2018, .

Pichl, Maximilian (2016): Dublin-IV: Europäischer Asylausstieg. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, S. 9-12.

Pieper, Tobias (2013): Die Gegenwart der Lager. Zur Mikro­physik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspoltik, Münster.

Zu einer rechtspolitischen Einschätzung des Masterplans von ProAsyl.

Das ist ein redaktionell bearbeiteter Artikel aus der Überblick Nr.3 / 2018, der Zeitschrift
des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordhrein-Westfalen, IDA e.V. Zur Überblick.