Für eine menschliche Asylpolitik

© KJR Nürnberg-Stadt

„Es geht nicht darum, wie viele Afrikaner man aufnimmt, sondern
darum, wie wir uns überhaupt noch als Zivilisation definieren. Der
fast vollständige Abbau des Asylrechts ist für mich ein Schritt in
die Barbarei.“ Ilija Trojanow, Schriftsteller, 2009

Der Vorstand des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt kritisiert deutlich das vom Bundestag inzwischen verabschiedete „Flüchtlingspaket“, das von der Bundesregierung vorgelegt worden war. Nach Auffassung des KJR-Vorstands ignoriert das Gesetzesvorhaben Menschlichkeit und Gesetzesgrundlagen.

Es soll jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundeskabinett hat ein dickes Paket geschnürt, das nun nach dem Parlamentsbeschluss in einer Hauruckaktion in Kraft treten soll. Dieses Paket beinhaltet unter anderem schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren mithilfe einer Einteilung in Menschen „mit und ohne Bleiberechtsperspektive“, der verlängerte Aufenthalt in Sammelunterkünften, die Wiederbelebung des grundgesetzwidrigen Sachleistungsprinzip und die Kürzung von Sozialleistungen und vor allem die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer“.

Es wird ignoriert, dass zum Beispiel auf dem Balkan insbesondere Roma zum Teil heftiger Verfolgung ausgesetzt sind.

Es wird ignoriert, dass zum Beispiel auf dem Balkan insbesondere Roma zum Teil heftiger Verfolgung ausgesetzt sind. Warum? Scheinbar ist das vorrangige Ziel, die Zahl der Flüchtenden, die nach Deutschland kommen, drastisch zu reduzieren. Es wird ignoriert, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist. Das bedeutet, dass es für jeden einzelnen Menschen gilt und damit auch individuell geprüft werden muss. Eine Unterteilung in Menschen mit und ohne Bleiberechtsperspektive ist dabei genauso unzulässig wie die Frage nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Flüchtenden. Doktor oder nicht. Ingenieur oder Putzfrau. Um Frau Merkels viel zitierten Satz zu ergänzen: „Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ UND keinen beruflichen Werdegang.

Es wird ignoriert, dass durch einen längeren Verbleib in Sammelunterkünften Integration und Öffnung behindert und Konflikte eher noch geschürt werden. Es wird ignoriert, dass die Lebensumstände in solchen Sammelunterkünften weder Schutz, Rückzug noch Privatsphäre bieten, welches ihnen, nach dem, was sie erlebt haben, zu gewähren sicherlich oberste Pflicht ist. Statt Schutz und Gesundung wird den Menschen hier durch Kürzungen und reine Sachleistungen ein Leben unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums gewährt.

Schutz für Flüchtlinge, nicht vor Flüchtlingen!
Anstatt über die Errichtung von Grenzzäunen an Europas oder Bayerns Grenzen zum Schutz vor Flüchtlingen zu diskutieren oder durch die willkürliche Definition von Albanien, Montenegro und des Kosovo als so genannte „sichere Herkunftsländer“ die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren und Deutschland und Europa immer weiter abzuschotten, muss eine menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik vorangetrieben werden!

Das heißt zum Beispiel menschenwürdige Qualitätsstandards in der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, keine Lebensmittelpakete und Sachleistungen, einen unbürokratischen Zugang zum Gesundheitssystem oder Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten insbesondere für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen.

Deshalb braucht es ein klares Nein zu jeglicher weiteren Verschärfung des Asylrechts und eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Betreuung und Integration von Flüchtenden. Dies fordert der Kreisjugendring in einer Resolution, die der Herbstvollversammlung des KJR zur Beschlussfassung vorlag.

Der KJR sagt auch: „Klare Kante – Nein zu Gewalttaten und Hetze gegen Flüchtlinge“.

Der KJR sagt auch: „Klare Kante – Nein zu Gewalttaten und Hetze gegen Flüchtlinge“. Die Einteilung in „echte“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ wie auch das Schüren der Angst vor angeblich zu hohen Flüchtlingszahlen spielen vor allem denen in die Hände, die allwöchentlich Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder dazu applaudieren. Längst weht den Tausenden, den ehrenamtlichen Helfern, ein kalter, brauner Wind entgegen. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Schutz für Flüchtlinge bedeutet nämlich auch, dass Gewalttaten und Hetze gegen Flüchtlinge konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Der KJR hat die Erwartung an jeden und jede, konsequent analoger oder digitaler Hetze gegen Flüchtlinge zu widersprechen und Position für die Flüchtenden einzunehmen.

Jugendarbeit FÜR Flüchtlinge – Der Kreisjugendring ist sich seiner Verantwortung bewusst, sich sowohl politisch als auch aktiv vor Ort für insbesondere junge Flüchtende einzusetzen. Daher hat der Kreisjugendring die Kommission „Jugendarbeit FÜR Flüchtlinge“ gegründet. Diese Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kreisjugendring-Vorstandes, der Jugendverbände sowie Experten der Stadt Nürnberg bearbeitet die beiden oben genannten Aspekte. Sie positioniert sich inhaltlich zu Fragen und Problemen junger Flüchtender und ist Netzwerk und Hilfestellung für die aktive Arbeit der Nürnberger Jugendverbände und ihrer Einrichtungen für junge Flüchtende und mit ihnen. Darüber hinaus setzt sich der Kreisjugendring auf allen politischen Ebenen sowie innerhalb der Jugendringstruktur für eine konsequente Beibehaltung und Umsetzung des Grundrechts auf Asyl ein.

Weitere Informationen dazu gibt es in der Geschäftsstelle des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt.

Barbara Pantenburg und Sebastian Henn sind ehrenamtliche Vorstandsmitglieder des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt.

Dieser Text ein redaktionell bearbeiteter Beitrag aus der Zeitschrift des Kreisjugendrings Nürnberg-Stadt „RINGFREI„; Nr. 60 / Nov. 15