Frauen auf der Flucht

Mädchen, junge Frauen und überhaupt Frauen, die fliehen,  gelten als eine besondere Risikogruppe. Sie sind oft von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen (das reicht von Grenzverletzungen bis sexuellen Übergriffen) und haben auch oft sehr spezifische Fluchtgründe, dazu zählt furchtbarerweise, dass systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt werden.

Die Delegierten der 154. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings haben deswegen zuletzt ein ganzes Paket an Forderungen entworfen, um die Situation von  Mädchen und Frauen  zu verbessern. Hier Auszüge der Forderungen, die vor allem die Verantwortung der EU deutlich machen.

Ausgang: Fluchtursachen sind auch geschlechtsspezifisch

[…] Insbesondere Mädchen und Frauen erleben auf der Flucht häufig geschlechtsspezifische Gewalt und Entwurzelung. Sie sind sowohl in den Herkunftsländern als auch auf der Flucht selbst sowie in den Ankunftsländern zahlreichen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt. Darüber hinaus sind sie von speziellen Fluchtgründen betroffen. Dazu gehören beispielsweise (massive) sexualisierte, geschlechtsbezogene Gewalt und systematische Vergewaltigung, die nach wie vor als Kriegswaffen eingesetzt werden, außerdem zählen hierzu auch Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Ehrenmorde. Allerdings wird die geschlechtsspezifische Verfolgung nach wie vor allzu oft im europäischen Asylverfahren nicht anerkannt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Deshalb fordern wir:

  • Im Asylverfahren müssen europaweit geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkannt werden, da insbesondere Mädchen und Frauen häufig Opfer von sexualisierter Gewalt sind.
  • Die Agrar- Handels- und Fischereipolitik der EU muss so gestaltet werden, dass sie die einheimische Wirtschaft von Schwellen- und „Entwicklungsländern“ nicht schädigt. Gerade Frauen sind in diesen Ländern die Hauptakteure der Entwicklung.

Europa: Frauenrechtlicher Handlungsbedarf der EU-Flüchtlingspolitik

[…] Vermehrt zeigt sich, dass eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten in den EU-Randstaaten nicht gewährleistet ist. Humanitäre Visa der EU für die Kernfamilie sind eine Möglichkeit, eine lebensbedrohliche, traumatisierende und teure Flucht zu verhindern. Könnte ein schutzsuchender Mensch einen solchen Visa-Antrag stellen, wäre eine legale Einreise möglich. Momentan ist durch den Europäischen Gerichtshof geregelt, dass ein solches humanitäres Visum von einem Mitgliedsstaat nicht verpflichtend ausgestellt werden muss.

Deshalb fordern wir:

  • Die Entscheidungsgremien der EU müssen sich für sichere und legale Fluchtwege einsetzen.
  • Verpflichtende humanitäre Visa in den EU-Staaten für Schutzsuchende müssen geschaffen werden, um legal in einen Mitgliedsstaat einzureisen. Hierzu gilt es den Visakodex und dessen Kriterien zu überarbeiten, um die Chancen auf die Gewährung des Visums aus humanitären Gründen zu erhöhen. [1]
  • Die Dublin-III-Verordnung muss abgeschafft werden und es müssen neue Regelungen geschaffen werden, die an die Möglichkeiten der EU-Staaten angepasst sind, damit eine sinnvolle und tragfähige Verteilung möglich wird. So kann auch verhindert werden, dass das Dublin-Verfahren scheitert und sich als Folge viele Geflüchtete in Europa illegal aufhalten.
  • Im Asylverfahren braucht es mehr Mitsprache durch die Asylsuchenden. Dies gilt besonders für Mädchen und Frauen, da ihre Situation – wie bereits mehrmals erwähnt – eine besondere ist. So kann z. B. durch präferierte Weiterreisestaaten der asylsuchenden Person (z.B. auf Grund von Beziehungen oder Sprachkenntnissen) u.a. eine Integration deutlich erleichtert werden.
  • Das Asylverfahren muss transparent, verständlich und nachvollziehbar sein. Eine Entscheidung ist zeitnah zu gewährleisten, ohne dass die Qualität des Verfahrens relativiert wird.
  • Der Familiennachzug muss erleichtert werden, da die Familie für die Integration im Einreiseland eine wichtige und tragende Rolle spielt. Quoten lehnen wir ab.
  • Die „Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ ist vorbehaltlos in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ratifizieren. [2]

Angleichung der Standards

Leider ist die Aufnahme von Geflüchteten in der EU keine Selbstverständlichkeit. Einzelne Länder lehnen die Aufnahme generell ab und beteiligen sich nicht an gemeinsamen Lösungen. Besonders betroffen sind weibliche Flüchtlinge. […]

Deshalb fordern wir:

  • Der Schutz von Geflüchteten ist als gemeinsame europäische Aufgabe aller Mitgliedstaaten zu sehen. Es braucht ein neues solidarisches System.
  • Die Situation der Frauenrechte ist in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Die Rechte von Frauen und Mädchen müssen in den Mitgliedsstaaten angeglichen werden. Frauenrechte sind Menschenrechte.
  • Die Standards des Asylverfahrens in den Mitgliedsstaaten sind zu vereinheitlichen. Frauenspezifische Fluchtgründe, wie sexualisierte Gewalt im Herkunftsland (Familie, staatliche Organisationen wie Polizei oder Militär), Missbrauch, Menschenhandel und Gewalt generell sind als Fluchtgründe anzuerkennen.
  • Eine neue gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsstaaten (Verteilungsschlüssel), die die unterschiedlichen gesellschaftlichen, sozialen und finanziellen Ausgangslagen der Aufnahmeländer berücksichtigt. Hier gilt es sozial gerechte Kriterien für die wirtschaftlich unterschiedlich starken Mitgliedstaaten zu entwickeln.
  • Geflüchtete Menschen und im besonderen Mädchen und Frauen brauchen ein Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung. Selbstorganisationen von Geflüchteten gilt es durch Förderprogramme zu unterstützen. Ihre Expertise sollte in Beratungs- und (Entscheidungs-)prozesse der europäischen Gremien (Kommission, Rat, Parlament) einfließen.
  • Die Qualifizierung und berufliche Förderung von geflüchteten Frauen und die schulische Bildung von Mädchen gilt es besonders in den Blick zu nehmen, damit sie bei uns ihr Leben eigenständig in die Hände nehmen können und, falls sie zurückkehren, Kompetenzen für den (Wieder-)Aufbau des Herkunftslandes mitbringen.

Europa nach außen

Herkunftsländer

Die EU hat nicht nur innerhalb ihrer Grenzen eine große Verantwortung, sondern auch außerhalb. Durch ihr politisches Wirken in der Welt hat sie einen großen Einfluss darauf, ob Frauen und Mädchen in ihren Heimatländern ihre Rechte wahrnehmen können. Sie sollen in ihren Herkunftsländern ein sicheres, selbstbestimmtes und unversehrtes Leben führen können. Dies ist sowohl ein wichtiges Ziel für die Bekämpfung von Fluchtursachen, als auch für die Situation von Rückkehrerinnen in ihre Heimat. Die Emanzipation wäre nicht nur für die Mädchen und Frauen selbst ein Fortschritt, sondern auch für die Gesellschaft, in der sie leben. In Ländern, in denen Mädchen und Frauen Zugang zu Bildung, Besitzrechten etc. bekommen, ist die Wirtschaftsleistung deutlich gestiegen.

Deshalb fordern wir:

  • In der Entwicklungszusammenarbeit soll die finanzielle Unterstützung direkt an zivilgesellschaftliche Initiativen gehen und sie in ihrer Struktur vor Ort unterstützen. Gelder an Regierungsinstitutionen kommen häufig nicht bei den Bedürftigen an.
  • An Staaten, die Menschen- bzw. Frauenrechte verletzen, dürfen keine Infrastrukturgelder gezahlt werden.
  • Sanktionen der EU dürfen nicht die Zivilbevölkerung treffen, sondern müssen auf Regierungen abgestimmt sein.
  • Es dürfen keine finanziellen Anreize an Regierungen für die Rücknahme von Geflüchteten gegeben werden.
  • Existenzanreize vor Ort müssen direkt an Rückkehrerinnen bezahlt werden.

II. Flüchtlingslager innerhalb und außerhalb der EU

Die Situation von geflüchteten Frauen ist besonders in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU prekär. Mädchen und Frauen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, bleiben oft in Flüchtlingslagern im Umfeld ihrer Heimat. Ihre geschlechtsspezifischen Schutzbedürfnisse werden in den Lagern meistens nicht berücksichtigt. Mädchen und Frauen sollten in den Flüchtlingslagern Schutz finden und nicht weiteren Traumatisierungen ausgesetzt werden. Jede Form der Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel auf der Flucht ist nicht hinnehmbar.

Deshalb fordern wir:

  • Die EU muss ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren Einfluss geltend machen, damit auch in den Flüchtlingslagern rund um die Fluchtländer die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen berücksichtigt werden.
  • Die Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Mädchen und Frauen bei der Unterbringung in Flüchtlingslagern.
  • Eine geschlechtergetrennte Unterbringung für allein flüchtende Mädchen und Frauen sowie Schutzräume für Familien in den Flüchtlingslagern, auch außerhalb der EU.
  • Schutzräume für geflüchtete Mädchen und Frauen in Flüchtlingslagern, insbesondere in Libyen, wo die Situation für diese besonders kritisch und prekär ist.
  • Eine auf die Frauen und deren Bedürfnisse abgestimmte medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern mit weiblichen Fach- und Unterstützungspersonal, besonders während der Schwangerschaft und Entbindung.
  • Eine diskrete Zurverfügungstellung von Hygiene-Artikeln für geflüchtete Mädchen und Frauen auf der Flucht und in Flüchtlingslagern.

Auf dem Fluchtweg

Die EU muss bei der Sicherung ihrer Außengrenzen die Grenzkontrollen konform mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten sowie den europarechtlichen Vorgaben ausgestalten. Artikel 1 der Charta der Grundrechte der EU schreibt die Unantastbarkeit der Menschenwürde für alle Menschen fest. Der Grundrechteartikel gilt sowohl an den EU-Außengrenzen, wenn Menschen dort ankommen, als auch, wenn Menschen u.a. im Mittelmeer in Seenot geraten. Besonders für Frauen und Kinder ist die Flucht auf dem Seeweg in mehrfacher Hinsicht ein Risiko, da sie auch hier der Gefahr von sexualisierter Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt sind.

Daher fordern wir:

  • Geflüchtete Menschen in Seenot sind zu retten. Sie dürfen nicht in Länder zurückgebracht werden, die keine rechtsstaatliche Klärung ihres Schutzstatus gewährleisten und eine menschenwürdige Behandlung versagen. Dies ist besonders für geflüchtete Mädchen und Frauen wichtig, denn sie sind häufig durch Inhaftnahme, Ausbeutung, Missbrauch, Gewalt und Menschenhandel gefährdet.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen endlich Verantwortung für die Umsetzung der Grundrechte-Charta übernehmen. Die Rettung von Geflüchteten aus Seenot ist eine staatliche Aufgabe und kann nicht zivilgesellschaftlichen Initiativen überlassen werden.
  • Zivilgesellschaftliches Engagement für geflüchtete Menschen in Seenot darf auf keinen Fall von der EU und ihren Mitgliedstaaten kriminalisiert werden.

Den vollständigen Beschluss zum Nachlesen gibt es hier: